Persönliche Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit. Glaubt man den unterschiedlichen Studien, dann sind das die wichtigsten Wünsche der Menschen in unserem Land. Ist die dabei eingeforderte Gerechtigkeit aber nicht ein ganz individuelles, unterschiedliches „Gefühl“ jedes einzelnen Menschen und wie ist es mit der Gerechtigkeit, speziell der „Sozialen“, in unserer Gesellschaft tatsächlich bestellt? Um diese Fragen beantworten zu können, brauchen wir nicht nur „ZDF“ (Zahlen, Daten und Fakten), sondern auch den Blick über den Tellerrand – zum Beispiel auch nach Finnland –  und den Mut zu entsprechenden Visionen.

Millionen von Menschen am Existenz-Minimum

Was würden zum Thema Soziale Gerechtigkeit zum Beispiel die ca. 8 Millionen(1) Menschen sagen, die aktuell auf Arbeitslosengeld oder auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind? Oder die knapp 6 Millionen der über 55-Jährigen, denen Altersarmut (2) droht. Welche Antwort würden wir von weiteren knapp 3 Millionen Menschen bekommen, die im Niedriglohn-Sektor (3) arbeiten und maximal € 1.100,– im Monat zum Leben haben? Die Zig-Tausenden von den Selbstständigen noch gar nicht eingerechnet, die bei der Umrechnung ihres Einkommens in Stundenlohn ebenfalls in den Niedrig-Lohn-Sektor fallen dürften. Und was sagen wir den knapp 1 Million Beschäftigten (4) die auf Basis Zeitarbeitsverträgen angestellt sind und ihr Leben nicht stabil planen können? Wie argumentieren wir gegenüber der jungen Generation, zum Beispiel gegenüber den 3 Millionen Studierenden und 1,3 Millionen Auszubildenden, die bei einem Berufseinstieg ebenfalls eine möglichst sichere Beschäftigung suchen? Die an ihrem zukünftigen Arbeitsplatz ihr erworbenes Wissen und ihre Talente gerne mit einbringen, aber im Gegenzug eine anständige Behandlung und Bezahlung erwarten, um damit ein ganz „normales“ Leben führen zu können.

Soziale Gerechtigkeit und Fachkräftemangel

Würden wir aber die Frage nach sozialer Gerechtigkeit mit Arbeitgebern diskutieren, wäre die entsprechende Reaktion höchstwahrscheinlich ganz anders. Speziell bei Personalverantwortlichen in den Branchen Industrie, Handel, Bau, Handwerk und Gesundheit. Bei denen das Geschäft „brummt“, die damit auch für Rekord-Ausschüttungen an Aktionäre und zusätzlich für üppig sprudelnde Steuereinnahmen sorgen. Die aber wegen der guten Auftragslage, zusammen mit anderen Branchen,  gut 1 Million Stellen immer noch nicht besetzt haben. Händeringend nach motiviertem und qualifiziertem Personal, ganz besonders auch nach Auszubildenden (5), suchen und beides nicht finden. Augenscheinlich auch nicht unter den erwähnten gut 8 Millionen Menschen, die aktuell nicht in Beschäftigung sind. Automatisch müsste man dann die Frage nach den Gründen für diesen Mangel stellen, nicht nur nach den anscheinend fehlenden Qualifikationen der Bewerber, sondern auch nach der angebotenen (vielleicht zu geringen?) Bezahlung. Oder vielleicht auch nach den Gründen der (zu hohen) Fluktuation, bei der auch  das entsprechende Betriebsklima (Umgehen miteinander, Unternehmenskultur, Führungsqualität, zu hoher Druck,…) eine große Rolle spielen dürfte.

Der Druck im Kessel wird steigen

Eines ist klar. Egal, von welcher Seite wir es auch betrachten, unsere Gesellschaft steht vor einem fundamentalen Wandel. Der vielleicht größer ist, als bei der Industriellen Revolution vor gut 200 Jahren, mit einem massiven Einfluss auf  unsere Lebens- und Arbeitsgewohnheiten. Die schon laufende „Revolution“, die Digitalisierung, lässt zwar ganze Branchen und damit auch neue Arbeitsplätze entstehen, wird auf der anderen Seite aber gerade „einfache“ Tätigkeiten immer weiter ersetzen. Zum Beispiel durch den Online-Handel, der traditionelle Landengeschäfte verdrängt, oder durch Roboter, die Menschen am Fliessband den Arbeitsplatz wegnehmen. Zu dieser Entwicklung gibt es unterschiedliche Annahmen und Szenarien, auch, dass bis zu 50% der Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet sein könnten. Dies wären auf Basis der aktuellen Zahlen weitere 20 Millionen Menschen, zu  deren Absicherung unser heutiger Sozialstaat mit den aktuell vorhandenen Möglichkeiten nicht mehr in der Lage wäre. 

Das Leben in unterschiedlichen (Schein- und Parallel-) Welten

Viele ausgebildete Facharbeiter erhalten € 3.000,– im Monat. Damit etwa genauso viel, wie ein ehemaliges Vorstandsmitglied eines Automobilkonzerns als Rente am Tag. Oder etwas weniger, als der angeblich beste Fußballspieler der Welt in der Stunde. Es werden öffentliche Diskussionen darüber geführt, ob Gehälter von Top-Managern erst bei 10 Millionen im Jahr „gedeckelt“ werden sollen, oder schon ab 5 Millionen. Fernseh-Serien wie Germany´s Next Top Model gaukeln den Jugendlichen vor, dass man nur gut aussehen und geradeaus laufen können muss, um erfolgreich zu sein.  Fast täglich liest man über Korruptions-Skandale und welche bekannten „Köpfe“ wieder bei der Steuerhinterziehung erwischt wurden. Ist es da ein Wunder, dass sich der „kleine Mann auf der Strasse“ fragt, in welcher Welt wir eigentlich leben? Ob es vielleicht eine Parallelwelt gibt, mit eigenen Eintrittskarten und dass man als „normaler“ Mensch chancenlos ist, in diese Welt zu gelangen. Und ob nicht die Menschen in dieser Welt nur deswegen paradiesisch leben können, weil das Paradies auf Kosten des „kleinen Mannes“ betrieben wird.

Sozialer Sprengstoff und Populisten

Irgendwann sind die Geduld und die Hoffnung von Menschen einfach aufgebraucht. Nicht nur in den USA, in England, Österreich, oder in Frankreich, sondern auch in unserem Land. Kommen dann noch besondere Ereignisse wie die aktuelle Flüchtlingskrise hinzu, dann läuft das Fass über. Die sowieso schon vorhandene Existenz-Angst wird durch die Sorge um bezahlbaren Wohnraum und um körperliche Sicherheit verstärkt. Für Populisten ist es dann ein leichtes, diese Angst für ihre politischen Zwecke zu nutzen. Sie brauchen dann nur einfache Lösungen für komplizierte Probleme propagieren, schon haben sie die Lunte an den Gesellschaftlichen Zusammenhalt gelegt. Meistens werden „andere“ Menschen als Schuldige für die eigenen Probleme ausgemacht, diese Menschen ausgegrenzt, oder das eigene Land gedanklich oder tatsächlich eingemauert. Es wird „America, England, Frankreich, Österreich, oder Deutschland First“ gerufen, Arbeitsplätze  und Wohlstand für jeden versprochen. Koste es, was es wolle, auch wenn kein Cent in der Staatskasse vorhanden ist und niemand erklären kann (oder will), wer die Zeche bezahlen soll. Und die Kluft zwischen Arm und Reich sich mit keinem dieser Vorschläge nur um einen Millimeter schliessen wird. Bei der die acht reichsten Personen der Welt mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung besitzen.

Anständiger Lohn für anständige Arbeit

Eine Hundertprozentige Gerechtigkeit wird es nicht geben können. Dazu sind der Blickwinkel und die Erwartungshaltung der einzelnen Menschen einfach zu unterschiedlich. Und natürlich auch, was jeder einzelne Mensch bereit ist, an seiner persönlichen Situation zu verbessern und wieweit er diese beeinflussen kann. Aber trotzdem bleiben Zweifel, ob zum Beispiel ein Unterschied von 200 bis 300 Euro zwischen einer Grundsicherung/Hartz IV und einer Anstellung auf Basis Mindestlohn jemanden motiviert, eine Arbeit aufzunehmen, um davon auch leben zu können. Auch wieder mit Berücksichtigung des damit verbundenen Zusatzaufwandes (Fahrzeit und –kosten), die 160 Stunden Arbeitszeit (statt Freizeit) im Monat mal ganz zur Seite gelassen.

Vielleicht ist dieser zu geringe monetäre Anreiz ja auch mit ein Grund für manche Nichtbesetzung von offenen Stellen und möglicherweise auch eine Ursache für die kriminelle Schwarzarbeit? Durch die dem Staat jährlich geschätzte 50 bis 60 Milliarden Euro (6) an Steuern und Sozialabgaben verloren gehen, die an anderer Stelle dringend gebraucht würden.

Auch aus diesen Gründen, und als Teil einer Sozialen Gerechtigkeit, kommen wir nicht umhin, das Einkommen speziell für die Menschen anzupassen, die schon jetzt am Existenz-Minumu leben. Zum Beispiel durch ein gerechteres Steuersystem, welches nicht gleich jede Lohn-/Gehaltserhöhung „wegfrisst“ und natürlich durch eine spürbare Anhebung der Löhne und Gehälter. Deutlich über der aktuellen Preissteigerungsrate, im Mindestlohn-Sektor auf mindestens € 10,– je Stunde. Mit dieser Steigerung hätten die betroffenen Menschen nicht nur „ein paar Hundert“ Euro mehr im Monat zur Verfügung. Es würde auch ein positiver Effekt bezüglich drohender Altersarmut entstehen, da jede Lohnsteigerung gleichzeitig eine erhöhte Einzahlung in die persönliche Rentenkasse mit sich bringt.

Und warum gibt es eigentlich so wenig Anerkennung (auch finanzielle) für die Millionen von Menschen, die sich im Ehrenamt in unserer Gesellschaft engagieren? Auch hier könnte eine deutliche Verbesserung  der entsprechenden Regelungen (Steuerfreie Pauschalen, etc.) nicht nur für eine stärkere Gerechtigkeit sorgen. Sondern auch für das Engagement von zusätzlichen Menschen, die in Vereinen oder karitativen Organisationen dringend gebraucht werden.

Eine Vision, die vielleicht gar keine ist

Sondern eine dringende Notwendigkeit. Egal, ob unsere Gesellschaft schon dazu fähig oder bereit ist, diese Vision für unser künftiges Zusammen-Leben müssen wir entwickeln. Lieber früher als später, ohne ideologische „Verklemmungen“ und ohne geistige Blockaden. Auch einen fruchtbaren (keinen furchtbaren!) Streit darüber führen, wie wir ein Leben in Würde für immer mehr Menschen sicherstellen wollen, die ohne bezahlte Beschäftigung sind.

Und bei diesem Diskurs kommen wir an der Vision eines „Bedingungslosen Grundeinkommens“ nicht vorbei. Auch unter Berücksichtigung der Digitalen Revolution und der möglichen Szenarien, die dabei von einer dramatischen Arbeitsplatzvernichtung ausgehen. Wollen wir unsere Gesellschaft weiter zusammenhalten und nicht weiter spalten, ist es für eine solche Vision höchste Zeit. Ob wir dann ein „Grundeinkommen“ in Höhe von knapp € 600,– ansetzen, wie zum Beispiel im Testlauf in Finnland, oder noch mehr, können „kluge“ Menschen noch im Detail berechnen. Andere kluge Menschen, zum Beispiel auch Joe Kaeser, der Chef von Siemens, haben dieses Thema schon lange erkannt und wissen um dessen Brisanz. Jetzt liegt es an der Politik, dafür die richtigen Weichen zu stellen, um dem Zug nicht hinterherzulaufen, sondern im Führerhaus zu sitzen.

In welchem Land wollen wir zukünftig leben?

Gründe für die aktuell herrschende Unzufriedenheit von Menschen mit der Sozialen (Un) Gerechtigkeit gibt es also genug. Aber auch genügend Möglichkeiten, diese Gerechtigkeitslücke spürbar zu schliessen. Dabei sind alle Beteiligten aufgefordert, entsprechend mitzuarbeiten. Der mündige Bürger über seine „Stimme“ (auch bei den anstehenden Wahlen), Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den entsprechenden Tarif-Verhandlungen und natürlich ganz besonders die Politik beim Schaffen entsprechender Rahmenbedingungen.

Wir können entscheiden, in welchem Land wir zukünftig leben wollen. Lieber in einem Land, in dem Freiheit, Sicherheit UND Soziale Gerechtigkeit (wieder) ausgewogen sind. Oder in einem Land, in dem das Wort „Sozial“ nicht mehr im gleichen Atemzug mit  Marktwirtschaft  genannt wird und wir dem „Raubtierkapitalismus“ nach Amerikanischer Prägung gänzlich die Türe öffnen. Dabei die Menschen immer mehr sich selber überlassen, die wenigen Starken immer stärker werden und die vielen Schwachen keinen mehr interessieren. Damit aber auch den „Sozialen Frieden“ gefährden, der  bisher einer unserer größten Vorteile im globalen Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Volkswirtschaften war. Wir haben die Wahl, was meinen Sie?

 

1  2,8 Millionen Arbeitssuchende plus Menschen (1 Million),  die in sogenannten „Massnahmen“ (Weiterbildung, Umschulungen,…) der Bundesagentur für Arbeit sind, plus 4,3 Mio. Menschen, die Grundsicherung/Hartz IV beziehen.
2  5,7 Millionen Menschen von Altersarmut bedroht.
3  2,9 Millionen Erwerbstätige (Statistik aus 2015) arbeiten auf Basis des sogenannten „Mindestlohn“ (aktuell € 8,84 pro Stunde) beziehungsweis sogar darunter.
4  1 Million Personen, die in Zeitarbeit  beschäftigt sind.
5 172.000 Stellen für Auszubildende noch unbesetzt. Bei nur noch 148.000 „Suchenden“ würde dies bedeuten, dass 24.000 Stellen für Auszubildende unbesetzt bleiben würden (Stand Herbst 2016)
6 Durch Schwarzarbeit gehen dem Staat geschätzte  50 bis 60 Milliarden  an Steuereinnahmen /Sozialabgaben verloren.